Die EU zieht Konsequenzen aus den Paradise Papers – schon seit letztem Jahr

Die EU zieht Konsequenzen aus den Paradise Papers – schon seit letztem Jahr

Gemeinsam mit dem Netzwerk investigativer Journalisten ICIJ hat die Süddeutsche Zeitung zum Wochenbeginn Schlagzeilen mit der Steuerflucht namhafter Unternehmen, Berühmtheiten und Politiker gemacht: Die Paradise Papers bestehen aus mehr als 13 Millionen Geheimdokumenten, die zum Großteil aus der Kanzlei Appelby stammen. Sie ist führend in der Beratung zu Steuerschlupflöchern und Briefkastenfirmen.

 

Legale Steuerflucht erweist sich als Geldwäsche

Während die Kanzlei selbst beansprucht, nur legale Lücken in der bestehenden Steuergesetzgebung für seine Mandanten auszunutzen, zeigen die Paradise Papers auf, dass dieses Geld oftmals aus illegalen Quellen stammt. Nicht nur dieses Faktum stößt der Europäischen Union sauer auf, sondern auch die Tatsache, dass den europäischen Staaten durch Finanzflucht jährlich umfangreiche Steuerzahlungen entgehen – die für Infrastruktur und Bildung verwendet werden könnten.

 

Schwarze Liste der EU soll dem Ganzen ein Ende bereiten

Aus diesem Grund drängt der EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici nun auf die Fertigstellung der immer noch unfertigen Schwarzen Liste für Steuerparadise. Die Arbeit daran wurde bereits im April 2016 mit Aufdeckung der Panama Papers begonnen. Am Ende soll die Liste Drittstaaten aufführen, zu denen steuerrechtliche Bedenken bestehen oder die sich unkooperativ in Datenfragen zeigen. Europäische Länder sollen nicht darauf zu finden sein.

Nach derzeitigem Stand gelten 92 Länder oder Gebiete als steuerrechtlich problematisch. 60 davon forderte die EU schriftlich zu Reformen oder Klarstellungen auf, um eine Listung zu vermeiden. Bis 18. November haben diese Länder noch Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Ziel ist es, steuerflüchtige Unternehmen durch Bekanntmachung der Steueroasen zur Einsicht zu bringen – oder den öffentlichen Druck so zu erhöhen, dass Einnahmen im jeweiligen Herkunftsland versteuert werden. Die Veröffentlichung der Liste soll nach EU-Finanzkommissar Moscovici noch in diesem Jahr stattfinden – möglicherweise wird sie bereits beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 5. Dezember beschlossen.

 

Überprüfung und Strafen gefordert

Während der deutsche Interimsfinanzminister Peter Altmaier eine nationale Überprüfung aller nun bekannt gewordenen Dokumente und Sachverhalte versprach, forderte sein französischer Kollege Bruno Le Maire konsequente Sanktionierung der Steueroasen und Steuerflüchtigen. Unter letzteren befinden sich neben Bono auch Queen Elizabeth II und zahlreiche Großunternehmen wie Facebook, Twitter und Apple.

Datum: 9 November 2017, 14:12 pm
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